Gibt es irgendwo infos wie die Chancen für bestimmte Parteien stehen ins Parlament einzuziehen? Ich kann mich mit keiner der großen Parteien so richtig identifizieren, aber ich will meine Stimme auch nicht an ne Partei verschenken die nachher eh nicht ins Parlament kommt. Die einzige Info die ich gefunden habe ist dass die Hürde wohl bei ca. 0,7% liegen wird.
Aktuelle Kleinstparteien im EU-Parlament (in keiner bestimmten Reihenfolge): Piraten, PARTEI, Bündnis Deutschland, Volt, Freie Wähler, Familien-Partei Deutschlands. Außerdem ein paar Independents.
Die Volt drückt besondere Nähe zur Wissenschaft aus bei der Entscheidungsfindung. Mal ausnahmsweise ein sympathischer Gegenpol zu all den fake news Zombies.
Naja. So besonders nah zur Wissenschaft kann man nicht sein, wenn das zu einer Befürwortung von Atomkraft führt.
Und andere Parteien wie die PdH drückt sich ebenfalls sehr wissenschaftsnah aus (ebenfalls bis auf die Atomkraftnummer), sind aber nicht so neoliberal.
Darüber hinaus hat Volt den Anspruch, eine paneuropäische Partei zu sein, findet aber ausgerechnet zu Europawahl keine konsequente Linie.Hab jetzt doch mal in das Grundsatzprogramm geschaut um zu prüfen was sie da konkret zu sagen und das hier gefunden:
Der für Deutschland beschlossene Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie (Atomausstieg) hat wie geplant zu erfolgen. Volts gegenwärtiger Fokus liegt voll und ganz auf dem Ausbau von erneuerbaren Energien, um die Klimaziele zu erreichen. Sub-Kritische Kerntechnik, die nicht das Problem der End- lagerung besitzt und auch nicht dem Risiko einer unkontrollierten Kontamination im Falle äußerer Ereignisse unterliegt, steht Volt dennoch offen und ideologiefrei gegenüber. Wir unterstützen die Forschung in diesem Bereich, allerdings dürfen die Fördermittel zur Erforschung entsprechender Tech- nologien die Technologieentwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien nicht hemmen.
Das klingt für mich erstmal nach einem vernünftigen Standpunkt, oder übersehe ich etwas?
Von hier genommen: https://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/politische_programme_de/grundsatzprogramm_volt_deutschland_2023_01_28.pdf
Die Piraten folgen tatsächlich der Wissenschaft und sind auch deshalb gegen Atomkraft (und die aktuell breit gepushte Wasserstoffinitiative)
Zudem haben sie im Parlament auch einiges erreicht. Genug, dass sogar, ohne Witz, Sonneborn sie empfiehlt.
(letztes Kapitel, aber die Interviews auf drm Kanal sind generell gut, hier das der Piraten)
Vor allem natürlich beim Datenschutz, aber die tschechischen z.B. auch beim Klimaschutz.
Ein gemeinsames Europäisches Programm gibts länger als Volt, und diesmal stehen die Chancen gut auch aus Luxemburg Piraten ins Parlament zu bekommen :)
Welche Punkte im Programm von Volt würdest du denn als Neoliberal bezeichnen?
Ich war jetzt zu faul für das Programm selbst und bin nur bei wikipedia unter Wirtschaftspolitik rein:
Bürokratie müsse abgebaut und Unternehmenssteuern „in Richtung eines mittleren europäischen Niveaus“ gesenkt werden.
Klingt für mich in der Tat nach neoliberalen FDP Sprech.
Wahlprogramme werden überschätzt, man muss sich Mitglieder anschauen. Volt ist (u.a.) Mitglied von Renew Europe, der neoliberalen Fraktion der auch die FDP angehört.
Neoliberalismus ist sicherlich nichts was sich die Partei auf die Fahne schreibt, aber ein entsprechender Flügel ist definitiv ausgeprägt.
Das stimmt nicht so ganz. Der einen gewählten Abgeordneten hat sich den Grünen angeschlossen. Dann hat sich in der laufenden Legislatur eine Abgeordnete sich von ihrer Partei verabschiedet und sich Volt angeschlossen. Um weiter in den Ausschlüssen usw zu bleiben, muss sie in der ursprünglichen Fraktion=den Liberalen bleiben. Das kann ich soweit noch nachvollziehen, aber Volt will nach der Wahl in einer (internen?) Mitgliederbefragung entscheiden, ob sie sich dann den liberalen oder den grünen anschließen werden. Kann also sein, dass der liberale Flügel gewinnt und sie sich mit der FDP zusammen tun…
Das war bei der letzten auch so. Und da würde für grün gestimmt. Das ist der Plan, bis sie eine eigene Fraktion gründen können.
Das stimmt leider nicht, in der letzten Legislaturperiode war Volt bei Greens/EFA
Muss sagen, dass ich momentan mit mir hadere, ob ich die letzte Generation wählen soll. Wäre schön, wenn sie’s schaffen, wäre aber auch irgendwie schade die Stimme zu “verschwenden”. Wie denkt ihr das so?
Werde sie auf jeden Fall wählen. Jede Stimme zählt und wird von allen anderen beachtet. Und die letzte Generation hat wirklich Potenzial einen Sitz oder sogar mehr zu kriegen. Denn beim Klima stehen die etablierten Parteien alle nicht gut da.
Und überall werden Stimmen verschenkt. Wenn es für 150.000 Stimmen einen Sitz gibt und eine Partei kriegt 480.000 Stimmen, sind dann 30.000 Stimmen verschwendet? Genauso viel oder wenig wie bei 30.000 Stimmen insgesamt. Wirklich verschwendet sind Stimmen nur unter der 5%-Hürde und die gibt es bei der Europawahl ja nicht.
Warum eigentlich nicht die Klimaliste? Das ist nicht mal wertend gemeint, frage mich nur, warum die so viel weniger erwähnt wurde.
Auch an @[email protected]Inhaltlich ist Klimaliste (und einige andere Parteien auch) sicher gut. Ich vermute im tatsächliche Abstimmungsverhalten werden/würden sie sich kaum unterscheiden.
Die Letzte Generation wird aber noch zusätzlich den Protest mit ins Parlament tragen. Es geht auch darum, dass die bisherige Politik und das politische System zu wenig für unsere Umwelt/Lebensgrundlage getan haben. Ich finde das wichtig, weil es eine Chance sein kann, dass ein Sitz mehr bewirken kann als nur eine Person, die inhaltlich mit abstimmt. Ich hoffe, dass dieser Protest was bewirken kann. Vielleicht wird er am Anfang holprig und es werden sicher nicht alle damit zufrieden sein. Aber die LG hat auch gezeigt, dass sie ihre Protestformen immer wieder überarbeitet und wirklich kreativ und vielfältig probiert, bis was funktioniert.
Zusätzlich dazu gibt es aber auch die runden Tische/Gesellschaftsräte, die LG jetzt schon organisiert. Ich denke, dass das auch ein wichtiges Mittel sein könnte um unsere Demokratie und die Partizipation insgesamt zu stärken. Unabhängig davon, ob die LG es schafft, alle Inhalte aus den runden Tischen im Parlament einzubringen. Menschen können merken, dass sie sich aktiver beteiligen können und sich dann dafür einsetzen, dass das in Zukunft stärker gewürdigt wird.
Ich werde Volt wählen
Eine weitere Verlängerung der bestehenden Atomkraftwerke und / oder ein Neubau ist für Volt Europa aber nur dann tragbar, wenn diese allgemein sicher sind, der anfallende radioaktive Müll um ein vielfaches reduziert ist und die sichere Entsorgung feststeht.
Haben sie mal von cradle2cradle gehört? Es gibt nicht EINE Lösung für die Lagerung von hochradioaktivem Müll. Nicht eine. Die Kraftwerke die hier rückgebaut werden, wissen bisher maximal wohin mit dem schwachkontaminierten Kram. VOLT ist nur scheisse, wenn sie die Zukunft der Menschen für ihr Speichellecken bei Ewiggestrigen opfern. Keine Lösung ist KEINE Lösung. Keine Atomkraft ist eine Lösung.
Ja und? Bin jetzt auch kein Fan von Atomkraft, aber das größte Problem ist der Müll, und von dem haben wir halt schon fast volle 60 Jahre… Sprich das Problem ist eh schon da und muss gelöst werden, vollkommen egal ob wir die Kraftwerke weiterlaufen lassen oder nicht. Tatsächlich ist es sogar so dass wenn wir die Menge an Atommüll den wir haben verdoppelt würden es nur eine zusätzliche Halbwertszeit dauern würde bis das Problem “die alte größe” hätte.
